Regensburger Mitmachfalle

Kommentar zum sogenannten “Beteiligungsprozess” der Stadt

Beteiligung nach dem Geschmack der Regensburger Stadtspitze

Um die Akzeptanz eines RKK in der Bevölkerung zu steigern, veranstaltete die Stadtspitze einen Beteiligungsprozess, in dem es nach offizieller Verlautbarung keine Denkverbote gab. Wer sich in den zwei Ideenwerkstätten engagiert hatte, musste anschließend aber feststellen, dass zwar jede/r denken und vorschlagen durfte was sie/er wollte, die Stadt in entscheidenden Punkten aber macht, was sie will. Dass auf dem Kepler-Areal ein Kultur- und Kongresszentrum entstehen wird, stand nie zur Disposition.

Auch die anschließende Bürgerbefragung folgte dem Ziel der Akzeptanzsteigerung durch suggerierte Beteiligung – ohne den Bürgerinnen und Bürgern eine klare Entscheidung zu ermöglichen. Eine Ablehnung des RKK war nicht möglich. Und die vagen Antwortkategorien lassen bei der Auswertung beträchtlichen Spielraum. Besonders delikat ist, dass Fragebögen, die Anmerkungen, Veränderungen oder Streichungen enthalten, nicht gewertet werden sollten. Darauf wurde sogar auf den Fragebögen hingewiesen. Offenbar werden die Anmerkungen auf den Fragebögen jetzt trotzdem erfasst.

Unsere Inititative gegen ein RKK auf dem Keplerareal fordert deswegen einen Beteiligungsprozess, der diesen Namen verdient.

Deswegen schlagen wir kein fertiges alternatives Nutzungskonzept für das Areal vor. Wir werden aber versuchen, einen Beteiligungsprozess zu initiieren, in dem die Wünsche der Bevölkerung angemessen berücksichtigt werden – oder darauf achten, dass die Stadtspitze einen solchen Prozess realisiert.

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