Argumente

Aus gegebenem Anlass:

Fake News im Regensburger Wochenblatt?

Die RKK-Befürworter zitieren auf ihrer Web- und Facebookseite einen Wochenblatt-Artikel vom 19. September 2018. Darin wird suggeriert, wir würden Fake News verbreiten. In bewährter Manier wird die Überschrift mit einem Fragezeichen juristisch entschärft und lautet dannn:  Fake news gegen RKK?
Lesen Sie unsere Richtigstellung und entscheiden Sie dann selbst, Wer hier Fake-News verbreitet:

1. Das Wochenblatt behauptet, die Fragestellung des Bürgerentscheids sei “Trick 17 und wenig demokratisch, weil sie ja drauf abzielt, dass der ein oder andere die Frage gar nicht so genau liest.”
Fakt ist, dass Fragen für Bürgerentscheide nach gesetzlichen Forschriften positiv formuliert werden müssen. Deswegen musste auch unsere Frage so formuliert werden, dass die Gegner des RKK sie mit JA beantworten können.

2. Das Wochenblatt behauptet, die von uns vorgetragenen Argumente seien nicht immer wahrhaftig. Das Gutachten, auf das wir uns mit der Zahl von etwa 100 Bäumen, die für ein RKK gefällt werden müssten, beziehen, besage etwas gänzlich anderes. Das Gutachten beziehe sich auf überholte Planungen.
Tatsache ist, dass die Planungen, auf die sich das vorliegende Baumgutachten bezieht, von der Stadt lediglich “zurückgestellt” wurden. Die Zahlen dieses Gutachtens sind immer noch die einzig fundierten Zahlen zu den zu erwartenden Baumfällungen für das RKK. Wir erhielten von der Stadt auf unsere Anfrage keine neueren Zahlen mitgeteilt.
Bürgerinnen und Bürger, die bisher vergeblich auf Transparenz und verbindliche Aussagen der Stadt warten, wären schlecht beraten, die immer wieder revidierten vorläufigen Planungen für bare Münze zu nehmen. Wer weiß, wie viel von der versprochenen Bürgernähe des RKK übrig bleibt, wenn die Stadt den Bürgerentscheid erfolgreich überstanden hat?

3. Das Wochenblatt behauptet, die ursprünglich unter dem RKK geplante Tiefgarage sei nach neueren Planungen nahe ans Castra-Regina-Zentrum verschoben worden. Die Bäume am Ernst-Reuter-Platz seien davon gar nicht mehr betroffen.
Tatsache ist, dass vor dem Hauptbahnhof eine Tiefgarage zusätzlich zur weiterhin unter dem RKK geplanten Tiefgarage gebaut werden soll. Die Stadtspitze hofft darauf, dass wegen der neuen Tiefgarage am Bahnhof die Parkfläche unter dem RKK kleiner ausfallen könnte als ursprünglich geplant, und damit der Eingriff in den Baumbestand geringer sein könnte. Ob dies möglich sein wird, ist aber noch unklar. Denn dazu müsste die vor dem Bahnhof geplante Tiefgarage sehr groß dimensioniert sein. Falls die Sondierungen dort ergeben, dass der unter der Erde liegende jüdische Friedhof keine so große Bahnhofs-Tiefgarage erlaubt, müssen die neueren Planungen wieder umgeworfen werden.  Kurz, niemand kann derzeit ausschließen, dass für das RKK in den nächsten Jahren wirklich etwa 100 Bäume fallen würden.

Warum nicht einfach nach demokratischen Standards vorgehen? Die Stadt plant unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und lässt dann über ein endgültiges transparentes Konzept abstimmen. Bisher hat uns die Stadt mit immer wieder anderen blumigen Ideen gelockt, festgelegt hat sie sich nie. Wie zu erwarten, werden wir jetzt mit Fake-News-Vorwürfen beschossen. Wir hätten lieber verlässliche Informationen.


Wesentliche Fakten für ein ‘JA’ beim Bürgerentscheid:

Die Stadt möchte Ihnen ein Kongresszentrum (RKK) unter dem Deckmäntelchen der Verkehrsberuhigung und Aufwertung des Bahnhofs-Areals verkaufen!

Die Stadt schreibt in ihrer Stellungnahme zur Frage des Bürgerentscheids:
„Mit ihrem NEIN (zum Bürgerentscheid) kann der in die Jahre gekommene Kepler-Bau ersetzt werden.
Das ist irreführend, weil die Stadt den Abbruch des Kepler-Baus bereits vertraglich geregelt hat und dieser Bau nicht zwingend durch ein RKK ersetzt werden muß.
Wir favorisieren passende Wohnbebauung oder ein viel kleiner dimensioniertes Begegnungszentrum und sind vor allem offen für Ideen aus einer ernstgemeinten Bürgerbeteiligung.

Der Stadtrat schreibt weiter: Ihr NEIN heißt:
„Das gesamte Bahnhofsumfeld wird grüner und der Alleengürtel durch Neupflanzungen gestärkt.“
Wir, die Gegner des RKKs befürworten natürlich eine Stärkung des Alleengürtels. Die wird ohne einen rießigen RKK-Betonklotz (mit 1800 Sitzplätzen allein im großen Saal) viel leichter zu realisieren sein. Ein JA heißt also: Mehr Grün im Areal!

Der Stadtrat behauptet Ihr NEIN heißt:
„Der komplette Bahnhofsvorplatz wird vom Autoverkehr entlastet und verkehrsberuhigt, gleichzeitig entsteht dort eine Tiefgarage für alle.“
Auch wir wollen eine Verkehrsberuhigung des Areals im Planungsgebiet! Der Stadtrat unterschlägt hier, dass ein RKK mit ca. 1800 Besuchern insgesamt viel mehr Verkehr anziehen wird und damit die Umgebung durch noch mehr Verkehr belasten wird. Er unterschlägt auch, dass die entsprechend größer geplante Tiefgarage vor dem Bahnhof während der Kongresse und Konzerte hauptsächlich mit Kongressgästen belegt sein wird.

Der Stadtrat behauptet:
Ihr NEIN heißt: Drängende Themen wie z. B. die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum werden unabhängig von einem RKK weiter verfolgt.
Das kann nicht stimmen so lange die Gesetze der Buchführung gelten. Ein dreistelliger Millionenbetrag, der für ein RKK ausgeben würde, steht nicht noch einmal zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums und für den Ausbau des ÖPNV zur Verfügung. Wir denken, ebenso wie viele Bürgerinnen und Bürger, dass die Stadt in der Vergangenheit nicht genug getan hat um die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen und künftig mehr tun sollte!

Egal, ob Sie grundsätzlich gegen ein RKK sind oder gegen diesen ungünstigen Standort oder einfach nur mehr Redlichkeit und Transparenz im politischen Diskurs wollen:
Nach dem überwältigenden JA für  beim Bürgerentscheid für einen Stopp der RKK-Planungen können wir nun alle damit zusammenhängend Fragen neu diskutieren.

Informationen zum Bürgerbegehren