Echte Bürgerbeteiligung statt Pseudo-Befragungen!

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  • Das von der Stadt inszenierte Verfahren der “Bürgerbeteiligung” und die Bürgerbefragung sind teure Mogelpackungen. Sie sollen den BürgerInnen das Gefühl geben, mitreden zu dürfen. Die Eckpunkte, z.B. dass ein RKK in jedem Fall auf dem Keplerareal gebaut werden soll, waren bereits im Vorhinein gesetzt. Wenn die Stadt damit durchkommen sollte, wird das der Stadt neuen Auftrieb geben, ihre Pläne auch in Zukunft gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Der demokratischen Kultur Regensburgs wird das nachhaltig schaden.
  • Die Stadt hätte bei der flächendeckenden Bürgerbefragung die Möglichkeit gehabt, ein aktuelles Votum der Bevölkerung für oder gegen ein RKK einzuholen. Offensichtlich wollte die Stadtspitze dies bewusst nicht. Stattdessen wurden die Fragestellungen und die Antwortmöglichkeiten so suggestiv formuliert, dass aus den Ergebnissen in jedem Fall eine implizite Zustimmung zum RKK herausgelesen werden kann.
  • Die Stadt verweist auf frühere Bürgerbegehren, in denen sich die Regensburger Bevölkerung mehrheitlich prinzipiell für ein Kultur- und Kongresszentrum (Stadthalle) ausgesprochen hat. Diese Bürgerbegehren liegen allerdings viele Jahre zurück (2004 und früher) und sind damit nicht mehr aktuell. Zum Beispiel, weil zwischenzeitlich etliche neue Tagungs- und Veranstaltungsräume geschaffen worden sind.
  • Die Bevölkerung hat sich bei früheren Bürgerbegehren zwar grundsätzlich für ein RKK ausgesprochen, aber nicht für ein RKK auf dem Keplerareal bzw. in direkter Nähe zur Altstadt. Ein zentrales Argument gegen das RKK am Donaumarkt war eine noch höhere Verkehrsbelastung für die Altstadt. Es gilt ebenso für das Keplerareal, das gerade einmal drei Gehminuten vom Donaumarkt entfernt ist.
  • Es gibt zahlreiche Ideen und Möglichkeiten für eine sinnvolle und zukunftsweisende Stadtentwicklung ohne ein RKK. Wir wollen sie gemeinsam entwickeln, gerne auch gemeinsam mit der Stadtverwaltung und dem Stadtrat. Dazu können weitere Ideenwerkstätten und Bürgerbefragungen dienen. Diese müssen aber ergebnisoffen sein, Raum für neue Ideen bieten, diese aufgreifen und eine Entscheidung für oder gegen einzelne Planungen ermöglichen.

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Informationen zum Bürgerbegehren